Ausbildungsfonds APH
Ausbildungsumlage GPA

Datenschutzerklärung Datenerfassung und -verarbeitung

Datenerfassung und Verarbeitung im Umlageverfahren

Information nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Stellen

Wir, die

Ausbildungsfonds Pflege | Hamburg GmbH
Burchardstraße 19
20095 Hamburg
Deutschland
Tel.-Nr.: +49 (0)40 – 3 25 08 79 – 0
E-Mail: info@ausbildungsfonds-hh.de
Website: www.ausbildungsfonds-hh.de

sind Betreiber der Webseite https://apfl.ausbildungsfonds-hh.de und der darauf angebotenen Dienste und deswegen verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Der ordnungsgemäße Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher erläutern wir Ihnen im Folgenden, welche Daten wir erheben, wie wir diese verarbeiten und verwenden und welche Rechte Ihnen bezüglich der Verwendung Ihrer Daten zustehen.

I. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Externer Datenschutzbeauftragter des Ausbildungsfonds Pflege Hamburg

cDatenschutz nord GmbH
Konsul-Smidt-Str. 88
28217 Bremen
Deutschland
Tel. Nr.: +49 (0) 421 – 69 66 32 – 0
E-Mail: office@datenschutz-nord.de
Website: www.datenschutz-nord-gruppe.de

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie zur Erfüllung unserer Aufgaben als zuständige Stelle für die Umsetzung des Verfahrens zur Finanzierung der neuen Pflegeausbildung in Hamburg erforderlich ist nach dem Gesetz über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz – PflBG) und der Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung – PflAFinV). Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer ist durch gesetzliche Vorschriften geboten und gestattet.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten dienen § 55 PflBG, sowie die §§ 5 (in Verbindung mit Anlage 2), sowie 10, 11, 21, 22 und 27 PflAFinV. Da unsere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Erfüllung von in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben dienen, ist § 4 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 5 HmbDSG die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Die Speicherung der Daten ist auf Basis der oben genannten Gesetze und Verordnungen erlaubt und geboten.

Nach § 25 ABS. 1 PflAFinV sind die „personenbezogenen Daten (…) mindestens fünf Jahre nach Ende des Finanzierungszeitraums aufzubewahren, es sei denn, andere gesetzliche Rege-lungen sehen eine längere Aufbewahrungsfrist vor. Danach sind sie zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.“ Für Bescheide und andere Unterlagen, die als Buchungsgrundlage dienen, gilt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist.

III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Server-Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser Webserver automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners und speichert diese Daten in so genannten Logfiles. Diese Erfassung und Speicherung erfolgt auch bei Aufruf der Anmeldeseite, also vor dem Login.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Informationen über

(1) den Browsertyp und die verwendete Version

(2) das Betriebssystem des Nutzers

(3) den Internet-Service-Provider des Nutzers

(4) die IP-Adresse des Nutzers

(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs

(6) Webseiten, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

(7) Webseiten, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung von Server-Logfiles

Rechtsgrundlage ffür die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist § 4 HmbDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten der Log-Files ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Daten werden in einer Logdatei gespeichert und wie folgt verarbeitet:

Die genannten Verarbeitungen sind zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (§ 4 HmbDSG).

Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten in den Server-Logfiles werden sechs Monate gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Zur Steuerung Ihres Besuchs auf unseren Webseiten verwenden wir ausschließlich so genannte Session-Cookies – auch temporäre Cookies genannt. Dabei handelt es sich um Nummern, mit denen Ihre Verbindung zu unserer Webseite gesteuert wird und die kurzfristig auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Diese Session-IDs werden automatisch mit Verlassen unseres Web-Angebots gelöscht, es findet damit keinerlei dauerhafte Speicherung von Daten auf Ihrem Rechner statt.

2. Rechtsgrundlage für die Verwendung der Cookies

Diese Verarbeitung ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (§ 4 HmbDSG).

3. Zweck des Cookie Einsatzes

Wir setzen Cookies ein, um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite, wie zum Beispiel der Formular-Assistent, erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Dieser Zweck begründet die Erforderlichkeit der Verarbeitung (§ 4 HmbDSG).

4. Dauer der Cookie-Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.

Die Session-Cookies werden nur für die Dauer der Verbindung zur Webseite gespeichert und nach Verlassen der Webseite automatisch vom Computer des Benutzers gelöscht.

V. Benutzerkonto, Registrierung und Anmeldung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

An alle zur Teilnahme am Ausgleichsverfahren für die Finanzierung der neuen Pflegeausbildung verpflichteten Hamburger Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeschulen hat die zuständigen Stelle Zugangsdaten für die Erstanmeldung am Internetportal https://apfl.ausbildungsfonds-hh.de verschickt. Über ein Einmalkennwort und eine der Einrichtung zugeordneten Benutzer-ID müssen sich die betreffenden Einrichtungen

Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingetragen, an uns übermittelt und in unserem IT-System gespeichert. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

Bei der Registrierung und bei späteren Anmeldungen werden zudem folgende Daten im Audit-Log des SQL-Membership Providers gespeichert

  1. Anmeldename
  2. Datum und Uhrzeit der Registrierung bzw. Anmeldung

Im Rahmen des Registrierungsprozesses erfolgt

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist § 55 PflBG sowie die §§ 5 in Verbindung mit Anlage 2, 10, 11, 21, 22 und 27 PflAFinV.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung und Anmeldung des Nutzers ist für die gesetzlich vorgeschriebene Meldung der Daten zur Berechnung des Finanzierungsbedarfes, der Umlagebeträge und der Ausgleichszuweisungen für das Finanzierungsverfahren nach PflBG und PflAFinV in Hamburg erforderlich. Eine Identifikation des Nutzers ist erforderlich, damit die für die Berechnung notwendigen Kennzahlen erhoben und der jeweiligen Einrichtung zugeordnet werden können.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erfüllung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Die personenbezogenen Daten der Einrichtung müssen während des gesamten Zeitraums, in dem die Einrichtung zur Teilnahme am Umlageverfahren nach der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) verpflichtet ist, gespeichert und bis fünf Jahre nach Ende des jeweiligen Finanzierungszeitraumes aufbewahrt werden (§ 27 PflAFinV).

Dessen ungeachtet gelten die zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die in § 147 Abs. 3 AO i. V. m. § 147 Abs. 1 Nr. 1, 4, 4a AO genannten Dokumente.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Einrichtungen, die zur Meldung der Daten im Rahmen des Umlageverfahrens verpflichtet sind, können den Einrichtungs-Account nur löschen, wenn die Einrichtung

Auch nach Einstellung des Betriebes oder bei Betriebsübergang gelten die im vorherigen Absatz genannten gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Daten.

Die Löschung eines Accounts muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Der Benutzer kann seinen Account nicht selbst löschen. Sind die Voraussetzungen zur Löschung des Accounts gegeben, löscht die zuständige Stelle nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen den Account.

Die gespeicherten personenbezogenen Daten der vertretungsberechtigten Person und ggf. des autorisierten Ansprechpartners der jeweiligen Einrichtung aktualisiert der Benutzer selbst nach Anmeldung am Portal. Nach erstmaliger Anmeldung am Portal ist der Benutzer selbst für die Aktualisierung und Richtigkeit der Angaben verantwortlich.

Da die Kontaktdaten der Einrichtung zur Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen erforderlich sind, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

VI. Speicherung und Verarbeitung von Einrichtungskennzahlen

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im Rahmen der Meldung der Daten zur Berechnung der Umlagebeträge und der Bescheide müssen die Einrichtungen auch vertrauliche betriebswirtschaftliche Daten melden, die Ausdruck der “wirtschaftlichen“ Identität (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) einer Person sein können, die die Einrichtung als Eigentümerunternehmer führt.

Insofern unterliegen auch die folgenden, im Rahmen der Datenmeldung übermittelten, Informationen dem Datenschutz:

2. Rechtsgrundlage, Zweck, Dauer der Datenverarbeitung sowie Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Für diese Kennzahlen der Einrichtung gelten die gleichen Bestimmungen und Regelungen wie für die unter Punkt V. genannten Registrierungs- und Anmeldedaten des Benutzers.

VII. Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der gemeldeten Auszubildenden

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Träger der praktischen Ausbildung haben zur Festsetzung der jeweiligen Ausbildungsbudgets und Ausgleichszuweisungen im Rahmen der Datenmeldung folgende Daten Ihrer Auszubildenden zu übermitteln:

Im Rahmen der Registrierung werden Sie darüber informiert, dass Sie die Auszubildenden über die Weitergabe dieser Daten, sowie über das persönliche Auskunftsrecht der Auszubildenden bezüglich Art und Umfang der gespeicherten Daten, informieren müssen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten sind die Mitteilungspflichten der Träger der praktischen Ausbildung vor Festsetzung der Ausbildungsbudgets nach § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 PflAFinV, sowie die Verpflichtung der zuständigen Stelle zur Übermittlung von Daten für die Durchführung statistischer Erhebungen nach §§ 21 und 22 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV).

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Auszubildenden dient zur Berechnung und Festsetzung der Ausbildungsbudgets und der monatlichen Ausgleichszuweisungen sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen als Bundesstatistik.

4. Dauer der Speicherung

Nach § 27 Abs. 2 PflAFinV sind „die personenbezogenen Daten (…) mindestens fünf Jahre nach Ende des Finanzierungszeitraums aufzubewahren, es sei denn, andere gesetzliche Regelungen sehen eine längere Aufbewahrungsfrist vor. Danach sind sie zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.“

5. Auskunfts- und Korrekturrecht

Der Auszubildende hat das Recht, von der fondsverwaltenden Stelle jederzeit Auskunft über Art und Umfang der über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erlangen. Bei fehlerhaften Angaben kann er eine sofortige Korrektur verlangen.

VIII. Weitergabe der Daten an Dritte – Bundesstatistik

1. Umfang der Datenverarbeitung

Die fondsverwaltende Stelle ist verpflichtet, die erhobenen Daten zur statistischen Auswertung an die Bundesstatistik weiterzugeben. Diese Erhebungen umfassen:

Für jede sich in der Ausbildung nach Teil 2 oder Teil 5 des Pflegeberufegesetzes befindliche Person werden weitergeleitet

Für Personen, die die Ausbildung während des Berichtsjahres beendet haben, werden zusätzlich Angaben zu Datum und Grund der Beendigung der Ausbildung einschließlich Art des Abschlusses erfasst.

„Bei den Erhebungen nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 werden für jede sich in der Ausbildung befindliche Person Angaben über die vertraglich vorgesehene Ausbildungsvergütung pro Ausbildungsjahr erfasst.“ (§ 22 PflAFinV Absatz 3)

Die Daten der Auszubildenden werden anonymisiert an die jeweiligen Landesstatistikämter übermittelt. Allerdings könnten theoretisch bei sehr kleinen Einrichtungen mit nur wenigen Auszubildenden Rückschlüsse auf die jeweilige Person gezogen werden, auch wenn keine Namen oder andere eindeutige Identifizierungsmerkmale der Auszubildenden an das Landesamt für Statistik übermittelt werden.

2. Rechtsgrundlage der Datenweitergabe

Die Weitergabe der Daten an die jeweiligen Landesstatistikämter erfolgt auf Grundlage von § 4 HmbDSG in Verbindung mit Teil 2 der PflAFinV (§§ 22 bis 26) zur „Durchführung statistischer Erhebungen“.

3. Zweck der Datenweitergabe

„Zur Darstellung und Bewertung der beruflichen Ausbildung in der Pflege sowie zur Beurteilung gesetzlicher Maßnahmen werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.“ (§ 22 PflAFinV).

IX. Datenschutz und Datensicherheit

1. SSL-Verschlüsselung – Datenschutz bei der Übertragung von Daten aus Webformularen

Unsere Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz bei der Übertragung vertraulicher Inhalte und personenbezogener Daten über die Webformulare moderne Verschlüsselungstechniken. Wir setzen die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlene SSL-Verschlüsselung (Secure Sockel Layer) ein, welche zu den sichersten und gebräuchlichsten Verfahren im Internet gehört: Das SSL-Verfahren schützt alle Daten, die Sie uns über das Internet senden. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

2. Weitere technisch und organisatorische Maßnahmen

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

X. Datenschutz bei Plugins und Tools von Drittanbietern

1. Datenschutz bei der Nutzung von Bootstrap

Für eine einheitliche, benutzerfreundliche und responsive Darstellung der Inhalte verwenden wir auf unserer Seite das CSS-Framework „Bootstrap“ und ein darauf basierendes Template. Die dabei verwendeten JavaScript­ und CSS Dateien werden von unserem Webserver aufgerufen. Durch den Verzicht auf den Bootstrap CDN Dienst werden keine Daten an den Dienstanbieter übertragen.

Die Nutzung erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Diese ist erforderlich zur Wahrnehmung unserer Aufgaben gemäß § 4 HmbDSG.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Bootstrap CDN: https://www.bootstrapcdn.com/privacy-policy /

XI. Rechte der betroffenen Person

Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widerrufe zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail oder schriftlich an folgende Adresse:

Ausbildungsfonds Pflege | Hamburg GmbH
Burchardstraße 19
20095 Hamburg
Deutschland
E-Mail: info@ausbildungsfonds-hh.de

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von der fondsverwaltenden Stelle eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit, der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen, die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Es fehlt an der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben
(Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes (= jünger als 16 Jahre) in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft).

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 2 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Adresse der Hamburger Aufsichtsbehörde
Hamburger Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG
20459 Hamburg

Tel.: 040 / 428 54 – 4040
Fax: 040 / 428 54 – 4000
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de

XII. Änderung dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor diese Datenschutzerklärung zu ändern, z. B. bei Änderung unserer Datenverarbeitung oder um sie den aktuellen rechtlichen Anforderungen anzupassen. Für einen erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Stand: 29.05.2019.